Allgemeine
Geschäftsbedingungen

SCHMIDT-RUDERSDORF HANDEL UND DIENSTLEISTUNGEN GMBH & CO. KG

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.

1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden mit Auftragserteilung als ausschließlich maßgeblich anerkannt. Anderslautende (Einkaufs-) Bedingungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung; ansonsten sind sie unverbindlich.

2. ANGEBOTE

Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3. LIEFERUNGEN

Lieferungen frei Baustelle/Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

4. VERPACKUNGSMATERIAL IM VERKEHR MIT UNTERNEHMERN I.S.D. §14 BGB

Verpackungsmaterial kann an den Verkäufer zu Lasten des Käufers zurückgegeben werden. Mehrwegpaletten und Transportverpackungen, die in einwandfreiem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir abzüglich einer Benutzungsgebühr gut.

5. GEWÄHRLEISTUNG

Der Käufer genießt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind binnen einer Woche anzuzeigen. Ist der Käufer Kaufmann, gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Rüge verdeckter Mängel ist nur binnen eines Jahres nach Lieferung möglich. Der Verkäufer hat die Wahl zwischen Nachbesserung und mängelfreier Lieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Für Schadenersatzansprüche haftet der Verkäufer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei schuldhafter Verletzung von Kardinalspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für die Haftung für Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise auftretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Erhalt des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei kaufmännischen Käufern finden die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt, wie sie unter 10. ausgeführt werden, Anwendung.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG

Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der gesonderten Vereinbarung; ansonsten gerät der Käufer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Die Verzugs- und Fälligkeitszinsen im Sinne des § 353 HGB richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des §§ 352 Abs.2 HGB.

8. AUFRECHNUNG/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Ein Recht zur Aufrechnung steht nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. DATENVERARBEITUNG

Der Verkäufer verarbeitet und speichert die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen Geschäftspartnern erforderlichen Daten und bearbeitet diese im Wege der EDV im Rahmen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.

10. SONSTIGES

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Erfüllungsort und Gerichtsstand für kaufmännische Käufer ist ausschließlich Bergisch Gladbach.

11. EIGENTUMSVORBEHALT IM VERKEHR MIT UNTERNEHMERN I.S.D. §14 BGB

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsverbindungen einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie etwaiger Nebenforderungen – gleich, aus welchem Rechtsgrund – Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt die Ware unentgeltlich für den Verkäufer. Der Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist in jedem Fall gestattet. Der Käufer tritt dem dies annehmenden Verkäufer zur Sicherung die Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Die Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Käufers auf den dann vorhandenen Saldo. Der Käufer tritt dem dies annehmenden Verkäufer zur Sicherung die Forderungen ab, die ihm im Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware, oder wenn die Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks geworden ist, erwachsen. Bei einer Weiterverarbeitung oder der Verbindung mit einem Grundstück
beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Rechnungswert der gelieferten Waren. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Verzug gerät und auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen nebst Schuldnern ebenso zu verlangen wie alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Mitteilung der Abtretung an den Schuldner.

Der Verkäufer verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, wenn der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % überschreitet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Zugriffe Dritter auf die Ware des Verkäufers vor Zahlung hat der Käufer unverzüglich mitzuteilen und Widerspruch unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers zu erheben.

12. SHOPPING-LINKS

Auf dieser Website (schmidt-rudersdorf.de) werden unter anderem Links zum Onlineshop lieblingsfliese.de gesetzt. Diese Links haben teilweise die Form von Produktinformationen (sogenannte Shop-Widgets) inkl. Produktabbildung, Name und Preis des Produktes sowie der Aufforderung "Jetzt entdecken". Mit Klick auf diese Schaltfläche gelangen Interessenten auf die entsprechende Produkt-Detailseite im Onlineshop lieblingsfliese.de. Im Onlineshop lieblingsfliese.de können anschließend Käufe getätigt werden. Dort gelten die AGB des Shopbetreibers, welche Sie hier einsehen können: https://lieblingsfliese.de/agb.

Die innerhalb der Shop-Widgets dargestellten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. sowie zzgl. der anfallenden Versandkosten.

Hinweis: Auf dieser Seite selbst (schmidt-rudersdorf.de) können dagegen keine Käufe getätigt werden.

Stand: 07/2021
Schmidt-Rudersdorf Handel und Dienstleistungen GmbH & Co. KG . Firmensitz: Vogelsanger Weg 103, 40470 Düsseldorf . Verwaltung: Frankenforster Str. 27, 51427 Bergisch Gladbach